Die NRW-SPD wirft der Landesregierung angesichts der anhaltenden Debatten um die Zukunft von Thyssenkrupp Tatenlosigkeit vor. Es sei "völliger Wahnsinn", dass sich Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in diesem Jahr "noch nicht substanziell" zu dem Unternehmen geäußert habe, sagte die Co-Vorsitzende Sarah Philipp der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). "Da stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.&
Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) schafft die im Sportunterricht angebotenen Skikurse ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Alle Schulleiter sind aufgefordert, Buchungen ab sofort einzustellen. Die sogenannten Skikompaktkurse werden von Sportlehrern organisiert und sind Teil des Unterrichts.
Auf MZ-Nachfrage erklärte das Bildungsministerium, der Kurswechsel sei mit Blick &
Schaut man auf das Selbstbild von CDU und CSU, dann präsentieren sich die christdemokratischen Parteien als Hüter der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Einigung. Friedrich Merz wurde im Wahlkampf nicht müde, sich als Erbe Adenauers und Kohls darzustellen. Im Gegenzug zu Olaf Scholz sei er der Europäischen Union verpflichtet. Dass die CDU die Partei für Recht und Gesetz ist, darauf weisen Christdemokrat*innen vom Lokalpolitiker bis zum Regierungsmitglied t&aum
Der Kampf des Staates gegen die Schattenwirtschaft wird keineswegs mit dem Engagement geführt, das nötig wäre. So fehlen Hunderte Kontrolleure, und nur ein Bruchteil der Fälle wird entdeckt. Solange sich Schwarzarbeit so sehr lohnt wie in Deutschland, solange also der Unterschied zwischen Brutto- und Nettolohn groß ist, bleibt sie ein einträgliches Betätigungsfeld des organisierten Verbrechens, aber auch ein Massenphänomen. Nicht umsonst wird oft von der
NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche Rolle die Bundeswehr darin übernimmt", sa
Dass sich nun der Deutsche Ärztetag für eine Entschärfung der Abtreibungsregeln ausspricht, ist eine gute Nachricht. Der Vorschlag, den die Delegierten nach einer emotionalen Debatte vorgelegt haben, wägt klug ab zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensschutz. So soll der Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Die Beratungspflicht und die dreitägige Bedenkzeit werden jedoch beibehalten. Damit könnte der
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) fordert die Parteien auf, sich mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD auseinanderzusetzen. "Ich finde, es braucht ein breites politisches Bündnis. Das kann nicht eine Partei oder ein Bundesland allein machen. Wir sollten das in den nächsten Wochen in Ruhe und gründlich erörtern", sagt Limbach der Tageszeitung "Neue Westfälische" (Samstag). Der Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig
"(…) Oberflächlich betrachtet, macht die Regierung bisher vieles richtig. Sie hat die Lehren aus der Ampelkoalition gezogen und zieht an einem Strang. Wenn einer der Partner dem anderen widerspricht, etwa auf dem Feld der Migration, dann geschieht das eher niederschwellig. Klug ist fraglos, den Koalitionsausschuss nicht zu einem Krisen-, sondern zu einem Steuerungsorgan zu machen. In der Ampel trat das Gremium meist zusammen, wenn die Hütte lichterloh brannte. Nun soll sie gar n
"Klar, von politischen Jugendorganisationen wird erwartet, dass sie auch mal über die Stränge schlagen. Nietzard aber fällt durch menschenfeindliche Pauschalisierungen auf. Sie hat den demokratischen Rechtsstaat nicht verstanden. Damit schafft sie keine Räume für kritische Debatten, sondern schließt sie. Der Schaden für die Grünen ist groß – und es fehlt Einsicht. Nietzard sagt, sie habe "als Privatperson" agiert. Der Satz "Alle
Die für 2027 geplante Landesgartenschau in Wittenberg muss voraussichtlich verschoben werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf die Stadt Wittenberg. Probleme gebe es beim Herrichten der wichtigsten Fläche, einer Industriebrache an der Elbe, sagte Sprecher Adrian Kuhrmann: "Da es sich bei der sogenannten Kuhlache um das Hauptausstellungsgelände zur Landesgartenschau handelt, hält die Stadt Wittenberg eine
