Vor der vom 11. bis 13. Juni in Bremerhaven stattfindenden Innenministerkonferenz macht die Berliner Polizeigewerkschaft GdP erneut mobil gegen die Feuerwerksbranche. Mit einer ebenso nebulösen wie nicht repräsentativen Umfrage wendet sich die GdP an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, um für ein generelles Verbot privaten Feuerwerks zu trommeln. Im Rahmen ihrer groß angelegten Kampagne scheint sie es dabei mit Details nicht allzu genau zu nehmen.
Investition statt Konsum – das ist der dringende Rat der Wirtschaftsweisen. Es droht ein ganz großer Etikettenschwindel, wenn normale Kernaufgaben des Staates umgedichtet werden und etwa Bildung plötzlich zur Investitionsmaßnahme erklärt wird, die aus dem neuen Finanzpaket bezahlt wird. Ob die Regierung dieser Versuchung widerstehen kann, muss sich zeigen, ihre Kreativität sollte man da nicht unterschätzen.
So weiter wie bisher, nur mit mehr Geld, so wird es nich
Am 15. Mai findet in Düsseldorf der Summit für den Innovations- und Technikstandort Deutschland statt – der Deutsche Ingenieurtag des VDI. Wir laden Medienvertreter und -vertreterinnen ein, am attraktiven Vormittagsprogramm per Livestream teilzunehmen. Sie erwarten spannende Impulse und Keynotes zu den drängendsten Fragen unserer Zeit: Wie erreicht Deutschland wieder eine Vorreiterrolle in der Welt, um mit Technologie und innovativen Lösungen unsere Zukunft zu sichern? In wel
Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) schlägt angesichts der verschärften Grenzkontrollen Alarm: Der Zoll ist an seiner Belastungsgrenze angekommen und kann ohne signifikante Personalzuwächse keine zusätzlichen Kräfte zur Unterstützung der Bundespolizei abstellen. Nach aktuellen Informationen des BDZ ist ein weiteres Amtshilfeersuchen aus dem Bundesinnenministerium absehbar. Schon jetzt unterstützen rund 500 Zöllnerinnen und Zöllner – auf Gr
Der bundesweite Ausfall des BOS-Digitalfunks hat einmal mehr gezeigt, wie abhängig die öffentliche Gefahrenabwehr von einer stabilen und verlässlichen Kommunikationsinfrastruktur sind. Solche "Blackouts" gefährden nicht nur die Sicherheit der Bevölkerung, sondern stellen auch eine immense Belastung für die Einsatzkräfte und die Leitstellen dar.
Fehlende Redundanzen führen dazu, dass man sich klassischer Mittel, wie dem Telefon oder Messangerdie
Mit der Gründung des neuen Ministeriums setzt die Bundesregierung aus Sicht des dbb ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach begrüßte am 7. Mai 2025, dass die Digitalisierung nun auf Bundesebene mit der notwendigen politischen Priorität versehen wird: "Digitalisierung und moderne, effiziente staatliche Strukturen sind kein Selbstzweck, sondern entscheidende Voraussetzungen für einen leistungsf&
Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität.
Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für "sehr wichtig" oder "wichtig". Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu machen. Eine weitere Föderalismusreform, um die K
Zur Nominierung von Alois Rainer als neuen Agrar- und Ernährungsminister erklärt Dr. Chris Methmann, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Alois Rainer ist die personifizierte Ambitionslosigkeit des Koalitionsvertrags. Zu gesunder Ernährung, nachhaltiger Landwirtschaft oder besserer Tierhaltung haben Union und SPD keinerlei konkrete Maßnahmen vereinbart. Auf die Inhaltsleere im Koalitionsvertrag passt diese Personalie perfekt.
Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die Leistungen sinken, die ihre Kommune für sie erbringt (…). Nehmen Bürger den Staat vor Ort als weniger leistung
"Meist fangen bei den Details ja die Probleme an. Beim Ergebnis heute ist es umgekehrt: sehr wichtige Fortschritte stecken genau in diesen Details", kommentierte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer die Einigung mit Bund und Kommunen am 6. April 2025 in Potsdam.
Geyer weiter: "Es ist zentral, dass die von uns geforderten Komponenten lineare Erhöhung, soziale Komponente, Arbeitszeitsouveränität und Entlastung alle Teil des Abschlusses sind. In dieser Einigung ka
